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Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt auch für die Inanspruchnahme des Bürgen, wenn mit dem Bürgschaftsvertrag Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum gesichert werden sollen.

Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt auch für die Inanspruchnahme des Bürgen, wenn mit dem Bürgschaftsvertrag Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum gesichert werden sollen.

Leitsatz: Die selbstschuldnerische Bürgschaft für einen Mietvertrag dient zur umfassenden Sicherung der aus den Vertragspflichten des Mieters herrührenden Ansprüche.

Leitsatz: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Widerspruch sei innerhalb eines Monats nach "Zugang" des Bescheides einzulegen).

Leitsatz: Zur Frage, ob die Vermieterpflicht zur Erteilung einer Heizkostenabrechnung auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergehen kann.

Leitsatz: Der Anspruch auf Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen gem. § 4 Nr. 8 Abs. 2 des Mietvertrages für Wohnräume, die der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine herausgibt, ist nicht vom Sicherungszweck der Mietkaution im Sinne des § 29 a Abs. 6 Satz 1 I. BMG gedeckt.

Leitsatz: Zur Frage der sofortigen Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung, mit der der Aushub einer Baugrube für ein noch nicht genehmigtes Bauvorhaben verhindert werden soll.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Vermieterpflicht zur Erteilung einer Heizkostenabrechnung auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergehen kann.

Leitsatz: Benutzt der Vermieter für die Übersendung eines Schriftstückes an den Mieter dessen Briefkasten, von dem ihm das teilweise Fehlen der Rückseite bekannt ist, so daß der Inhalt des Briefkastens vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht geschützt ist, und findet der Mieter das Schriftstück in seinem Briefkasten nicht vor, so ist der Vermieter für den Zugang des Schriftstückes darlegungs- und beweispflichtig.

Leitsatz: Befindet sich der Mieter mit Schönheitsreparaturen in Verzug und will der Vermieter deshalb Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, so ist die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 326 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich, wenn der Mieter die fälligen Schönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig verweigert hat. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn der Mieter in zweifelsfreier Weise deutlich gemacht hat, er werde in gar keinem Falle mehr Schönheitsreparaturen ausführen. Der bloße Hinweis, keine Schönheitsreparaturen mehr auszuführen, reicht für sich gesehen für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung grundsätzlich nicht aus.