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Urteil Klagebefugnis
Schlagworte
Klagebefugnis; Freistellung von Belegungsbindung unter der Auflage von Ausgleichszahlungen
Leitsatz
Der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung kann die dem Verfügungsbe rechtigten unter der Auflage von Ausgleichszahlungen erteilte Freistellung von den gesetzlichen Verwendungsbeschränkungen dieser Wohnung mangels Klagebefugnis nicht anfechten.
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