Urteil Gehaltsabtretung/preisrechtswidrige Leistung

Schlagworte

Gehaltsabtretung/preisrechtswidrige Leistung; Preisrechtswidrige Leistung/Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung/preisrechtswidrige Leistung; einmalige Leistung des Mieters/Sicherungsabtretung; Gehaltsabtretung/preisrechtswidrige Leistung

Leitsatz

Die im Mietvertrag erklärte Sicherungsabtretung von Gehalts- und anderen Ansprüchen ist gem. § 29 a I. BMG preisrechtswidrig.

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