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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 23 von 23)
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V ZR 217/11 - Vertragsschluss durch Vertreter ohne VertretungsvollmachtLeitsatz: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern.BGH20.07.2012
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VIII ZR 158/11 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, PreisänderungsrechtLeitsatz: ...- VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17...BGH28.10.2015
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XII ZR 80/12 - Wirtschaftlichkeitsgebot gibt auch in der Gewerberaummiete dem Mieter keinen Anspruch auf Modernisierungsmaßnahmen; hohe Heizkosten; technischer Standard bei Vertragsschluss; Mangel der MietsacheLeitsatz: .... Oktober 2007 - VIII ZR 261/06 - GE 2007, 1686...BGH18.12.2013