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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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67 S 160/22 - Zulässige Miete bei teilgewerblicher NutzungTeaser: ...nicht – so die 67. Kammer des LG Berlin. Nach...LG Berlin13.06.2023
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67 S 79/23 - Preisrechtswidrigkeit der ursprünglichen Mietzinsabrede bei Auslaufen oder späterer Verfassungswidrigkeit der MietpreisbremseTeaser: ...werden sollte – so die 67. Kammer des...LG Berlin22.08.2023
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V ZR 136/18 - Verjährung des Anspruchs auf StörungsbeseitigungLeitsatz: Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.BGH22.02.2019