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Teaser: ...nicht – so die 67. Kammer des LG Berlin. Nach...

Teaser: ...werden sollte – so die 67. Kammer des...

Leitsatz: 1. Ein Leihvertrag kann grundsätzlich jederzeit gekündigt werden; die Äußerung des Grundstückskäufers zum Verkäufer: „Du kannst da solange wohnen, wie du willst“ reicht nicht für die Vereinbarung eines lebenslangen Nutzungsrechts.2. Kommt eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht, so kann das Berufungsgericht eine Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO nicht nur im Zurückweisungsbeschluss gewähren, sondern bereits im Rahmen eines Hinweisbeschlusses, mit dem es nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Zurückweisung der Berufung ankündigt.(Leitsatz zu 1 von der Redaktion)

Leitsatz: Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.