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Leitsatz: Das Nacherbenrecht gemäß §§ 2100 ff. BGB als Anwartschaftsrecht ist kein von § 2 Abs. 2 VermG geschützter Vermögenswert.

Leitsatz: Das Vermögensgesetz stellt bei der Frage der Berechtigung darauf ab, ob der Anspruchsteller bzw. sein Rechtsvorgänger tatsächlich Eigentum an den streitgegenständlichen Vermögenswerten gehabt hat.

Leitsatz: 1. § 4 Abs. 2 lit. c VermG ist verfassungskonform. 2. Investitionen i. S. d. § 4 Abs. 2 c) VermG sind im wesentlichen Umfang, wenn sie einen Wert von wenigstens 25 % des mit dem Faktor 1,3 multiplizierten Einheitswerts des Grundstücks/Gebäudes bezogen auf das Jahr 1935 überschreiten.

Leitsatz: Die Übertragung eines staatlich verwalteten Miterbenanteils durch den staatlichen Verwalter auf einen anderen Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung stellt eine Veräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG dar. Gleichwohl liegt eine Restitutionsansprüche begründende Schädigung nur vor, wenn die Erbauseinandersetzung maßgeblich vom staatlichen Verwalter initiiert worden ist oder wenn die Aufhebung der Erbengemeinschaft zu einem den gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Ergebnis geführt hat. Der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zugleich die Übertragung solcher Grundstücksmiteigentumsanteile vereinbart wird, für die keinerlei staatliche Verwaltung besteht.

Leitsatz: 1. Zum Inhalt der Verfolgungsvermutung. 2. Ihre Widerlegung in Fällen der Kollektivverfolgung. 3. Die Führung des Gegenbeweises.

Leitsatz: 1) Bei Veräußerung eines Grundstücks durch den staatlichen Verwalter zu "Eigentum des Volkes" ist nach seinem Wortlaut der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 1 c VermG erfüllt. 2) Nach der Systematik und Sinn und Zweck des VermG ist § 1 Abs. 1 c VermG aber dann ausgeschlossen, wenn im Vorfeld einer drohenden und unabwendbaren Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz das Grundstück vom staatlichen Verwalter verkauft wurde. 3) Sachlich geboten ist in diesen Fällen die Gleichsetzung von Veräußerung und Enteignung. Grundsätzlich fallen Enteignungen nach dem Verteidigungsgesetz nicht unter den Anwendungsbereich des VermG, mit denen die Veräußerung im Vorfeld der Enteignung gleichzusetzen ist. 4) Die Veräußerung von treuhänderischem Vermögen - selbst bei Verstoß gegen § 6 Vermögenssicherungs-VO vom 17.7.1952 - stellt sich nicht als machtmißbräuchlich i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG dar, weil die Veräußerung den damals vorherrschenden ideologischen Grundvorstellungen entsprach.

Leitsatz: Allein die Kenntnis eines Erwerbers, daß ein staatlich verwaltetes Grundstück nach dem Baulandgesetz enteignet worden ist, um ihm anschließend Gebäudeeigentum und zugehöriges Nutzungsrecht zu verschaffen, macht den Erwerb nicht unredlich. Das gilt selbst dann, wenn die Enteignung den Tatbestand eines § 1 Abs. 1 Buchst. a) oder § 1 Abs. 1 Buchst. b) Vermögensgesetz erfüllt hätte.

Leitsatz: Die Restitution eines über 2.000 qm großen Grundstücks, für das ein dingliches Nutzungsrecht nur im Umfang der Gebäudegrundfläche verliehen wurde, ist für die über 500 qm große Teilfläche möglich.

Leitsatz: 1. Ist die Veräußerung eines Grundstücks durch Täuschung eines Miterben erzwungen, stellt dies eine unlautere Machenschaft gegenüber allen Miterben dar. 2. Im Falle der Veräußerung eines Vermögenswertes, der sich in der Erbmasse befindet, wird ein Recht der ungeteilten Erbengemeinschaft veräußert.

Leitsatz: Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) ist keine staatliche oder quasi-staatliche Stelle im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG.