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Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, einen nach fehlgeschlagener Mängelbeseitigung des Vermieters erneut auftretenden Mangel anzuzeigen. Verletzt er diese Pflicht, kann seine Schadensersatzpflicht wegen überwiegenden Mitverschuldens des Vermieters entfallen, wenn der Schaden auf einen Baumangel zurückzuführen ist, welcher in den alleinigen Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Von dem Mieter an der Wohnungseingangstür zusätzlich angebrachte Sicherheitsschlösser sind Einrichtungen des Mieters, deren Entfernung der Vermieter erst zum Mietvertragsende verlangen kann.

Leitsatz: Die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen Notar der DDR, der als Rechtsanwalt in einer Ausreiseangelegenheit beauftragt war, steht in engem inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfaßten Unrecht, soweit die Grundstücksübertragung zur Voraussetzung der Ausreisegenehmigung gemacht wurde. Zivilrechtliche Ansprüche wegen Mängeln der Beurkundung sind allein insoweit nicht ausgeschlossen, wie die Mängel als hiervon unabhängig erscheinen.

Leitsatz: Hat allein eine Unrechtsmaßnahme der DDR dazu geführt, daß der Erbe eines Begünstigten aus der Bodenreform die Nachfolge in die Neubauernstelle nicht antreten konnte, schließt dies Ansprüche des Fiskus wegen des Grundstücks aus der Bodenreform nicht nur gegen den von der Unrechtsmaßnahme Betroffenen, sondern gegen alle aus Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Mitberechtigten an dem Grundstück aus.

Leitsatz: Zur rechtlichen Bewertung einer vor 1976 in der DDR getroffenen Vereinbarung über den treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks.

Leitsatz: Eine weitere Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht ist nicht statthaft.

Leitsatz: 1. Ein nach §§ 2 Abs. 1 GVO, 30 Abs. 1 VermG genehmigungsbedürftiger Grundstückskaufvertrag bleibt bis zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde auch dann schwebend unwirksam, wenn Rückübertragungsansprüche angemeldet worden sind, für die die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes in der Zeit zwischen dem 12.9.1935 und dem 8.5.1945 besteht. 2. Bei Rechtsgeschäften, die während der zur Einheit Deutschlands führenden Umbruchsituation abgeschlossen worden sind, kann das Risiko von Fehleinschätzungen der zukünftigen Entwicklung auch nicht nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf den Gegner abgewälzt werden.

Leitsatz: Forderungen der Berliner Wasserbetriebe aus Wasserlieferung und Abwasserbeseitigung verjähren nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

Leitsatz: Zum Anspruch des staatlichen Verwalters auf Aufwendungserstattung und Verwaltungskosten für den Zeitraum vor dem 31.12.1990.

Leitsatz: Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter beharrlich seiner formularvertraglich vereinbarten und durch Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zur Treppenhausreinigung nicht nachkommt.