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Leitsatz: Ohne mietvertragliche Regelung ist der Mieter eines Einfamilienhauses nicht zu Schönheitsreparaturen in den Kellerräumen, zur Gartenpflege und zum Anstreichen des Wintergartens verpflichtet.

Leitsatz: Haben die Mietparteien eine Kautionsabrede durch Verpfändung eines Sparbuches getätigt, und zieht der Vermieter die Forderung ein, so erlöschen seine fälligen Ansprüche gegen den Mieter, soweit die Sicherheit reicht.

Leitsatz: Ein Mieter hat für das Herstellen eines normalen Raumklimas die gleiche "Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten" walten zu lassen.

Leitsatz: Der Vermieter darf auch nach fristloser Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Zahlungsverzugs die Versorgung der früheren Mieträume mit Wärme, Wasser oder Energie nicht zurückbehalten, um die Leistung der Zahlungsrückstände durchzusetzen.

Leitsatz: 1. Erst bei einem nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossenen Vertrag hat der Mieter keinen Auskunftsanspruch über die im Dezember 1987 gezahlte Miete. 2. Zum Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Modernisierungsmaßnahmen, die zur Beurteilung als neugeschaffener Wohnraum führen können.

Leitsatz: Nach dem Moratorium kann ein Recht zum Besitz an einem bebauten Grundstück auch dann bestehen, wenn bei einer zusammenhängenden Nutzung einer Mehrheit von Grundstücken lediglich eines der Grundstücke bebaut ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Gebrauchsrecht des Mieters schließt eine farbliche Umgestaltung der Mietwohnung, die das äußerliche Erscheinungsbild wesentlich verändert, nicht ein. Der Mieter muß bei Vornahme von Schönheitsreparaturen beachten, daß die Grenze des normalen Geschmacks nicht in untragbarer Art und Weise überschritten wird.

Leitsatz: Im Auszug des Mieters während eines Räumungsrechtsstreits liegt in der Regel kein Anerkenntnis.

Leitsatz: Eine Mietminderung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot scheidet aus, wenn das Wohnungsamt weder die Nutzung der Räume untersagt noch konkret mit behördlichen Maßnahmen droht.

Leitsatz: Zum Ausschluß des Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft wegen heftiger Kritik an den Vermietungs- und Mieterhöhungspraktiken (Aufhebung von AG Charlottenburg, GE 1995, 879).