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Urteil Mietminderung wegen Fehlens einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Schlagworte
Mietminderung wegen Fehlens einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Gebrauchshindernis; Sachmangel
Leitsatz
Eine Mietminderung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot scheidet aus, wenn das Wohnungsamt weder die Nutzung der Räume untersagt noch konkret mit behördlichen Maßnahmen droht.
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