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Leitsatz: 1. Ist der Mieter auf Unterlassung der Tierhaltung verurteilt, beträgt die Beschwer nicht mehr als 600 DM, so daß die Berufung unzulässig ist. 2. Das Affektationsinteresse muß dabei unberücksichtigt bleiben.

Leitsatz: Ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Ländern kann im Kostenfestsetzungsverfahren die vollen Gebühren geltend machen, wenn er in den neuen Ländern tätig geworden ist.

Leitsatz: 1. Ersatzwohnraum als Voraussetzung für die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung wird auch dann vom Verfügungsberechtigten angeboten, wenn er in einem anderen Berliner Stadtbezirk liegt. 2. Gemeinde im Sinne des Zweckentfremdungsrechts ist die Stadt Berlin; Ziff. 11 Abs. 6 Nr. 1 der Ausführungsvorschriften zur Berliner Zweckentfremdungsverbot VO entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Vertrag, der in der Phase der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde, kann nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepaßt oder aufgelöst werden, wenn nach Vertragsschluß eine für eine Partei nachteilige Gesetzesänderung (hier: Regelung von Rückerstattungsansprüchen der JCC nach § 1 Abs. 6 VermG) in Kraft tritt.

Leitsatz: 1. Eine wirksame Inanspruchnahme nach der Aufbauverordnung-DDR setzt die Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheides durch die erlassende Behörde an den Grundstückseigentümer voraus. 2. Allein die Eintragung und Mitteilung eines Inanspruchnahmevermerks reicht nicht aus.