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Leitsatz: 1. Wurde in der ehemaligen DDR dem Erwerb von Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentum durch eine juristische Person im Wege der Erbfolge die nach § 2 Abs. 1 S 2 GVVO/DDR vom 10.1.1963 erforderliche Genehmigung von den staatlichen Behörden versagt, so ist dies bei der heutigen Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Erblasser auch dann zu berücksichtigen, wenn die Versagung rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprach. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der die Genehmigung versagende Bescheid auch nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechts der DDR als nichtig anzusehen ist. Welche Auswirkung die Aufhebung des Bescheides im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung bzw. die Feststellung seiner Rechtsstaatswidrigkeit (§ 1 Abs. 4 S. 2 VwRehaG) auf die heutige Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse hätte, bleibt offen. 2. Zur Auslegung einer testamentarischen Verfügung, die vom Erblasser für den Fall getroffen wurde, daß dem Erwerb in den Nachlaß fallender Grundstücke bzw. Gebäude durch die als Alleinerbin bedachte juristische Person die nach § 2 Abs. 1 S. 2 GVVO/DDR vom 10.1.1963 erforderliche Genehmigung versagt wurde. (Leitsätze des Gerichts)

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann formularmäßig den Gewerbemieter verpflichten, eine nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung zu zahlende Ausgleichsabgabe zu übernehmen. 2. Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen rechtswidrigen Leistungsbescheid auf Zahlung der Ausgleichsabgabe hinnimmt. 3. Für den Betrieb einer Arztpraxis kann wegen des zugleich verfolgten erwerbswirtschaftlichen Interesses die Behörde auch dann eine Ausgleichsabgabe verlangen, wenn die Zweckentfremdung im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im öffentlichen Interesse liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verwendet der Vermieter ein Mieterhöhungsformular zu § 2 GVW, wonach eine Mieterhöhung nur um 5 % möglich war, ist nicht allein deshalb die Mieterhöhung um 30 % nach § 2 MHG unwirksam. 2. Die Kammer hält ihre in dem Urteil vom 2. November 1995 (MM 1996/31) vertretene entgegenstehende Auffassung nicht aufrecht.

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes (VertragsG) vom 25. März 1982 (GBl. I S. 293) und der Dritten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz - Wirtschaftsverträge über den Export und den Import - (3. DVO/VG) vom 25. März 1982 (GBl. I S. 333) auf vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Exportkommissionsverträge.

Leitsatz: Eine Abstandszahlung für übernommenes Inventar steht in einem auffälligen Mißverhältnis und ist unwirksam, wenn die Gegenleistung den Wert der Gegenstände um mehr als 50 % übersteigt.

Leitsatz: Die mit der Liste 3 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 425 ff.) verfügte Einziehung eines vor dem 8. Februar 1949 von der Sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmten Grundstücks führt auch dann nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs i. S. von § 894 BGB, wenn das Grundstück nicht im Eigentum der in der Liste bezeichneten und als "Kriegsverbrecher" bzw. "Naziaktivist" eingestuften Person stand, sondern der Ehefrau des Betroffenen gehörte.

Leitsatz: 1. Unterbleibt die Eigennutzung einer wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietwohnung, muß der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Vermieter substantiiert Umstände darlegen, die darauf schließen lassen, daß ein ursprünglich bestehender Kündigungsgrund nach Auszug des Mieters weggefallen ist. 2. Verpflichtet sich der Mieter, auf Abruf des Vermieters mit der Mietsache verbundene Einrichtungen zu entfernen, tritt Verzug mit dieser Leistung nach Treu und Glauben erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit für die Vorbereitung der Leistung ein.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Umlage von Betriebskostenzuschlägen. 2. Eine Betriebskostenabrechnung/-erhöhung muß nicht die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten der Betriebskosten enthalten (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 3. Zur Erläuterungspflicht bei Betriebskostenerhöhungen.

Leitsatz: Eine Hinterlegung gemäß § 10 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes zum Zwecke der Ablösung von Grundpfandrechten im Beitrittsgebiet setzt nicht voraus, daß der Gläubiger im Rechtssinne als unbekannt anzusehen ist.

Leitsatz: Für Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und dem staatlichen Verwalter bzw. dessen Rechtsnachfolger ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt wird oder wurde.