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Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird entsprechend § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch bei Abschluß einer Stundungs- und Tilgungsvereinbarung unwirksam.

Leitsatz: Ein Mieter hat zur Vorbereitung eines Rückzahlungsanspruchs wegen einer vermuteten Mietpreisüberhöhung jedenfalls keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der laufenden Aufwendungen des Vermieters.

Leitsatz: 1. Auch eine automatisch gefertigte Vermietererklärung nach § 8 MHG bedarf der Unterschrift; diese muß nur nicht eigenhändig sein. 2. Die Unterschrift muß den Text räumlich abschließen; eine "Überschrift" oder "Seitenschrift" reicht nicht.

Leitsatz: Anschaffungskosten, die aus dem Erwerb des Grundstücks nach dem 1.9.1993 stammen, kommen nicht als laufende Aufwendungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStG in Betracht, wenn die Wohnung vor dem 1.1.1991 fertiggestellt wurde.

Leitsatz: Im Regelfall wird ein Ehegatte nicht Partei des Mietvertrages, wenn nur der andere Ehegatte unterzeichnet hat.

Leitsatz: Der Vermieter darf bei nachträglichem Anschluß des Hauses an das Breitbandkabelnetz eine vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage demontieren.

Leitsatz: Die Wohnung ist auch dann mit einem Bad im Sinne des § 12 MHG ausgestattet, wenn in dem separaten Raum mit Badewanne oder Dusche ein vom Vermieter gestelltes Waschbecken fehlt.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerprovision besteht mangels Vermittlungstätigkeit nicht, wenn der Wohnungsvermittler die von ihm zuvor bewohnte, im Eigentum des vermietenden Ehegatten stehende Wohnung makelt.

Leitsatz: Führt die Umlegung von Betriebskosten nach Wohnraumfläche zu unbilligen Ergebnissen und begehrt die Mehrzahl der Mieter eine Änderung des Umlegungsmaßstabes, so ist der Vermieter gehalten, zukünftig verbrauchsabhängig abzurechnen.

Leitsatz: Überlegungsfrist und Klagefrist in § 2 MHG sind nicht disponibel.