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Leitsatz: Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer Räumungsvollstreckung in bezug auf Miet- oder ähnliche Nutzungsobjekte bestimmt sich auch nach der Neufassung des § 57 Abs. 2 Satz 1 BRAGO durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 nach dem einjährigen Zins.

Leitsatz: 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz Stellplätzen durch eine anderweitigen Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Zuteilungsregelung zu ersetzen. 2. Die Zuteilung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer nach einem von der Gemeinschaft beschlossenen und vom Verwalter anzuwendenden und zu kontrollierenden Punktesystem kann zu einer gerechteren Platzvergabe führen als die Vergabe nach einem jährlichen Losverfahren. 3. Das durch die Ansammlung von Punkten verbriefte Anwartschaftsrecht eines Wohnungseigentümers auf Zuteilung eines Stellplatzes kann auf den Erwerber von Wohnungseigentum und wie ein Sondernutzungsrecht auch auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen werden.

Leitsatz: Gelegentliche Aushilfstätigkeiten in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft vermögen in der Regel die Zuteilungsfähigkeit nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB nicht zu begründen.

Leitsatz: Führt die bevorstehende Zwangsräumung für den Mieter von Wohnraum zu einer ernstzunehmenden Gefährdung seiner Gesundheit oder wirkt sich diese gar lebensbedrohlich aus, bedeutet sie für den Schuldner eine sittenwidrige Härte. Die Zwangsvollstreckung ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einstweilen einzustellen oder Anordnung von Räumungsschutz auf Dauer geboten.

Leitsatz: 1. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im ehemaligen Ost-Berlin sind Rechtsnachfolger der KWV. 2. Nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29.9.1990) bis zur Beendigung der staatlichen Verwaltung (31.12.1992) stand dem Verwalter eine angemessene Vergütung analog der Pauschale nach § 26 II. BV zu. 3. Der Eigentümer darf Einzelpositionen der Verwalterabrechnung nicht pauschal bestreiten, sondern ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit durch Besichtigung des Hauses oder der Wohnungen und Befragung der Mieter zu überzeugen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Für die Rückenteignung einer DDR Maßnahme ist der Zivilrechtsweg gegeben und findet das Baugesetzbuch und nicht das Vermögensgesetz Anwendung, wenn der Enteignungszweck erst nach der Vereinigung Deutschlands entfallen ist.

Leitsatz: 1. Der Rat des Stadbezirks konnte eine persönliche Darlehensschuld des Grundeigentümers zugunsten des Kreditinstitus begründen. 2. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß eingetragene Aufbaugrundschulden und -hypotheken valutiert haben.

Leitsatz: Die Beschränkung von Herausgabeansprüchen auf Nutzungen findet auf die Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes keine Anwendung.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Miteigentümer durch Prozeß zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen. Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist deshalb gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweigerung außerhalb dieses Beurteilungsspielraums liegt und damit Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

Leitsatz: 1. Eine modernisierende Instandsetzung, bei der die Amortisation des Zusatzaufwandes frühestens nach mehr als 20 Jahren eintritt, kann nicht von einer Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden, sondern bedarf der Allstimmigkeit. 2. Ein Instandsetzungsbeschluß kann vom Gericht auch dann für ungültig erklärt werden, wenn den Wohnungseigentümern bei der Beschlußfassung objektiv unzutreffende Angaben über die Finanzierungsmöglichkeiten (öffentliche Zuschüsse) gemacht worden sind.