Urteil Staffelmietvereinbarung

Schlagworte

Staffelmietvereinbarung; Minderungsquote; Kündigung; Instandsetzungsarbeiten

Leitsätze

1. Die gleichzeitige Vereinbarung einer Staffelmiete und einer Mieterhöhungsmöglichkeit nach dem MHG ist unwirksam, so daß die Erhöhungen nach der Staffelmietvereinbarung nicht eintreten.

2. Zur Höhe der Minderung bei unbenutzbarer Terrasse (10-20 %).

3. Führt der Vermieter Instandsetzungsarbeiten nicht zügig durch, kann der Mieter wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen nach Fristsetzung das Mietverhältnis fristlos kündigen.