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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Nötigung; Ausreiseverkauf; Anscheinsbeweis
Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken bestehende Anscheinsbeweis (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 = ZOV 1996, 213) als erschüttert angesehen werden kann.
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