Urteil Restitutionsberechtigung

Schlagworte

Restitutionsberechtigung; Feststellungsbescheid; Klagebefugnis der Gemeinde; Zuordnungseigentumsschutz; Eigentumsgewährleistung

Leitsatz

Durch einen die Restitutionsberechtigung eines Anmelders gemäß § 2 Abs. 1 VermG feststellenden Bescheid kann eine Gemeinde im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO in ihren Rechten verletzt sein, wenn der betroffene Vermögensgegenstand ihr als kommunales Eigentum zugeordnet ist (wie Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 35.95 - = ZOV 1996, 371).

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