Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; unredlicher Erwerb eines dingliches Nutzungsrecht; LPG-Mitglied; Zuweisung zum Bau eines Wohngebäudes für die persönliche Hauswirtschaft

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen des redlichen Erwerbs in bezug auf ein dingliches Nutzungsrecht, das einem LPG-Mitglied zum Bau eines Wohngebäudes für die persönliche Hauswirtschaft auf einem genossenschaftlich genutzten, in privatem Eigentum stehenden Grundstück zugewiesen wurde.

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