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Leitsatz: Zur Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes ausgesprochenen Kündigung der LPG-Mitgliedschaft.

Leitsatz: 1. Zu Bestand und Inhalt von Verkehrssicherungspflichten in SB-Märkten. 2. Die Rechtsprechung zur Beschaffenheit des Fußbodens in Geschäftsräumen zum Schutz gegen Rutschgefahren ist auf Palettenhubwagen als Gefahrenquelle nur eingeschränkt übertragbar, da diese in der Regel gut sichtbar und aus dem Betrieb eines SB-Supermarktes kaum noch wegzudenken sind.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Abänderung der Kostenverteilungsregelung in einer Bruchteilsgemeinschaft und auf Feststellung der Unwirksamkeit von (Mehrheits-) Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Jeder Miteigentümer (Teilhaber) kann gemäß § 745 Abs. 2 BGB (i. V. m. §§ 242, 313 Abs. 1 und 2 BGB) von den übrigen Miteigentümern (Teilhabern) die Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung verlangen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben und deswegen ein Festhalten an der bisherigen Regelung unerträglich erschiene; die begehrte Abänderung muss nach billigem Ermessen dem Interesse aller Teilhaber entsprechen (hier: Beteiligung an den Kosten eines Gemeinschafts-/Erschließungsgrundstücks bei Wegfall der Bebaubarkeit eines Anliegergrundstücks). Die Änderung einer bisherigen Verwaltungsregelung der Eigentümergemeinschaft wegen grober Unbilligkeit kann bereits mit Wirkung ab dem Zugang eines ernsthaften Änderungsverlangens gegenüber den anderen Teilhabern begehrt werden, nicht erst ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Leitsatz: 1. Ein Haustürgeschäft, bei dem der Verbraucher zum Widerruf eines Vertrages berechtigt ist, ist schon dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher um einen Hausbesuch bittet. Nötig ist vielmehr eine Aufforderung zu Verhandlungen über ein zumindest grob umrissenes Waren- oder Dienstleistungsangebot. 2. Ein Vertrag über Lieferung und Einbau eines Brennwertkessels, der mit einem Bauspardarlehen finanziert wird, ist nicht schon dann ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 BGB, wenn das Bauspardarlehen vom Handwerksbetrieb vermittelt und direkt an ihn ausgezahlt wurde. Eine erforderliche wirtschaftliche Einheit ist nur dann gegeben, wenn der Verkäufer/Lieferant den konkreten Kreditvertrag anbahnt, der dann auch geschlossen wird. Die bloße Benennung eines Kreditgebers reicht nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung ist der werdenden und später rechtlich entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald er die Wohnung nutzt und eine Auflassungsvormerkung für ihn eingetragen ist, nicht stets zu Wohngeldzahlungen verpflichtet. Zusätzliche Voraussetzung einer Haftung entsprechend § 16 Abs. 2 WEG ist vielmehr die Wirksamkeit des Kaufvertrages, der den Übereignungsanspruch begründet. 2. Ist der Kaufvertrag wegen krass überhöhten Kaufpreises sittenwidrig, kommt eine Wohngeldhaftung des Erstkäufers allenfalls ganz ausnahmsweise nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) in Betracht.

Leitsatz: Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Raume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass sich die Nutzer der anderen Räume im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten. Er hat auch Anspruch darauf, dass durch die Beschaffenheit des Mietobjekts selbst das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung des Mietobjekts führt.

Leitsatz: 1. Werden in einem "Mehrvergleich" Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den Gegenstandswert des Vergleichs. 2. Vereinbaren die Parteien in dem "Räumungsvergleich" für den Mieter eine "Umzugskostenbeihilfe", so wirkt diese sich nicht werterhöhend aus, wenn die Parteien darüber nicht gestritten haben.

Leitsatz: Das Wegnahmerecht des Mieters besteht auch an solchen Gegenständen, die aufgrund des Einbaus in das Eigentum des Vermieters übergegangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Aufrechungsverbot des Mieters kann sich aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Rechtsverkehr ergeben, wenn er gegen fällige, durch rechtswidrige und schuldhafte Leistungsverweigerung über einen Zeitraum von etwa drei Jahren vorenthaltene Mieten eine Aufrechnungslage mit einer neu erworbenen Forderung schafft.

Leitsatz: 1. Gegen den mit Beendigung des Hauptmietvertrages nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter können dem Hauptvermieter Ansprüche nach den Vorschriften der §§ 987 ff. BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) erwachsen. 2. Die von dem nicht mehr berechtigten Untermieter geschuldete Nutzungsentschädigung bemisst sich nach dem objektiven Mietwert der genutzten Räume, der ggf. zu schätzen ist.