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Leitsatz: Die umgebaute Abstellkammer der Küche, die mit einer Dusche und einem Warmwasserspeicher und eigener Tür ausgestattet ist, ist unabhängig davon, ob sie zusätzlich ein Handwaschbecken aufweist und ob man sich darin abtrocknen kann, als Bad einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Den Berliner Wasserbetrieben steht ein Ermessenspielraum für die Begriffsauslegung zu, wann ein Nassdach vorliegt, bei dem ein verringertes Niederschlagswasserentgelt zu erheben ist. Danach muss eine Kiesschicht von mindestens 50 mm Höhe vorhanden sein. 2. Nach Änderung der ABE war der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht gehalten, den Wasserbetrieben mitzuteilen, dass die Dachfläche als „Nassdach" anzusehen ist; eine unterlassene Mitteilung schließt einen Schadensersatzanspruch auch dann aus, wenn in dem früher übermittelten Erfassungsbogen nur nach „Normaldach" oder „Gründach" gefragt worden war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Öffnung eines einzelnen Erkerfensters gestattet wird, bringt eine optische Beeinträchtigung mit sich und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären. (Leitsatz der Redaktion)  

Leitsatz: Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt auch zugunsten des Pfandgläubigers, der von einem Dritten auf Herausgabe in Anspruch genommen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Einwendungsausschlussfrist für den Mieter beginnt auch dann mit dem Zugang einer formell wirksamen Betriebskostenabrechnung, wenn sich die darin angegeben Flächenwerte im Verhältnis zu den Vorjahren geändert haben und dies in der Abrechnung nicht erläutert worden ist. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Die teilweise Erwärmung des Heizkörpers bei geschlossenem Thermostatventil ist bei einer Einrohrheizung im Plattenbau systembedingt und stellt keinen Mangel dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter hat den Zugang der Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auch einen Nachsendeantrag bei der vom Vermieter beauftragten PIN AG gestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Macht der Vermieter bei der "Berliner Räumung" ein umfassendes Vermieterpfandrecht geltend, entfällt die Räumungsverpflichtung für den Mieter mit der Folge, dass er die Versteigerungskosten nicht als Schadensersatz schuldet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der ausländische Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne nicht auf sein Informationsbedürfnis berufen, wenn er Fernsehsendungen in seiner Heimatsprache über das Internet empfangen kann. 2. Das gilt auch für einen Mieter, der seinen Lebensunterhalt durch den Bezug von ALG II bestreitet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Kosten einer Versicherung des Wohngebäudes zum Neuwert sind nicht auf die Mieter umlegbar. 2. Die Kosten eines möglicherweise überdimensionierten Wasserzählers sind umlegbar, solange hierüber noch keine abschließende höchstrichterliche Entscheidung im Gerichtsbezirk ergangen ist. 3. Die Kosten für die Anmietung der Kompaktstation zum Zweck der Durchführung von Temperatur- und Druckanpassung der gelieferten Heizwärme auf die Verhältnisse im Mietshaus sind laufende Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage i. S. v. § 7 IV HeizkostenVO. (Nichtamtliche Leitsätze)