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Leitsatz: Für die Genehmigungsfreiheit nach § 4 Nr. 1 GrdstVG ist allein entscheidend, wer als Handelnder an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist; handelt der Bund nicht als solcher oder durch rechtsfähige Sondervermögen, sondern in einer anderen Rechtsform, sind solche Rechtsgeschäfte nicht genehmigungsfrei.

Leitsatz: Ein Grundstückseigentümer kann nicht im Wege des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs Kostenerstattung für die Reinigung der Dachrinne wegen des Kiefernadelbefalls vom Nachbarbaum verlangen, da es sich nur um eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung handelt, und wenn darüber hinaus ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich des Baumes durch eine Baumschutzverordnung ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn unklar ist, welches Mietspiegelfeld einschlägig sein soll (hier: Angabe "Mietspiegelfeld J2 + 4"). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Entschädigung für zeitweilige Behinderung der baulichen Ausnutzung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine drei Monatsmieten übersteigende Bürgschaft eines Dritten ist dann wirksam, wenn sie unaufgefordert angeboten und gestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: An den Kosten einer im Dachgeschoss vorgenommenen Wärmedämmung sind auch die Mieter im Erdgeschoss zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Gegen den mit Beendigung des Hauptmietvertrages nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter können dem Hauptvermieter Ansprüche nach den Vorschriften der §§ 987 ff. BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) erwachsen. 2. Die von dem nicht mehr berechtigten Untermieter geschuldete Nutzungsentschädigung bemisst sich nach dem objektiven Mietwert der genutzten Räume, der ggf. zu schätzen ist.

Leitsatz: § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG finden auch im Verhältnis zwischen einem auf Grundlage eines - im Ergebnis jedoch nicht bestandskräftig gewordenen - Bescheides eingetragenen Eigentümers und dem späterhin als tatsächlich berechtigten festgestellten Restitutionsberechtigten Anwendung. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll. 2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste.

Leitsatz: Hat der Mieter auf dem Balkon im dritten Stock zahlreiche Topfpflanzen - zum Teil auf gesonderten Blumenregalen - trotz einer Abmahnung ungesichert aufgestellt, so dass ein Blumentopf herabstürzt, ist nach einer erneuten fruchtlosen Abmahnung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)