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Leitsatz: 1. Ein Haustürgeschäft, bei dem der Verbraucher zum Widerruf eines Vertrages berechtigt ist, ist schon dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher um einen Hausbesuch bittet. Nötig ist vielmehr eine Aufforderung zu Verhandlungen über ein zumindest grob umrissenes Waren- oder Dienstleistungsangebot. 2. Ein Vertrag über Lieferung und Einbau eines Brennwertkessels, der mit einem Bauspardarlehen finanziert wird, ist nicht schon dann ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 358 BGB, wenn das Bauspardarlehen vom Handwerksbetrieb vermittelt und direkt an ihn ausgezahlt wurde. Eine erforderliche wirtschaftliche Einheit ist nur dann gegeben, wenn der Verkäufer/Lieferant den konkreten Kreditvertrag anbahnt, der dann auch geschlossen wird. Die bloße Benennung eines Kreditgebers reicht nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist im Geschäftsraummietvertrag durch Bezugnahme auf die Baubeschreibung der Zustand der Mietsache einschließlich der Dachfläche als Sollzustand vereinbart, darf der Eigentümer die Dachfläche nicht nach eigenen Vorstellungen anders gestalten. 2. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist im Geschäftsraummietvertrag durch Bezugnahme auf die Baubeschreibung der Zustand der Mietsache einschließlich der Dachfläche als Sollzustand vereinbart, darf der Eigentümer die Dachfläche nicht nach eigenen Vorstellungen anders gestalten. 2. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der SGB-II-Träger muss die Kosten des bedürftigen Wohnungseigentümers für Instandhaltungsrücklage und Kabelanschluss übernehmen, wenn eine Verpflichtung gegenüber der Eigentümergemeinschaft besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten (einschließlich Betriebs- und Heizkosten) von weniger als 360 € angemessen. (Rn. 28) 2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5-Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 m2 gefördert wurden. (Rn. 29) 3. Maßgeblich für die Zeit bis jedenfalls Mitte 2007 ist der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (ABl. Berlin 2005, 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen. (Rn. 41) 4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (a. A. LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER). (Rn. 43) 5. Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5-Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen. (Rn. 47) 6. Es bleibt offen, ob die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten ganz oder teilweise in Abzug zu bringen sind. Es ist zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten nur in einer niedrigeren Höhe als nach dem maßgeblichen Betriebskostenspiegel für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind. (Rn. 53)

Leitsatz: 1. Führt der Pächter im Einvernehmen mit dem Verpächter erhebliche Umbauarbeiten durch, und wird das Pachtverhältnis vorzeitig beendet, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung. 2. Wie bei einem Einfamilienhaus ist der objektive Verkehrswert nach dem Sachwertverfahren zu ermitteln, auch wenn die Umbauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur Umlegung rückwirkend erhöhter Grundsteuer berechtigt, soweit nicht Verjährung eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob der Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, ist durch einen Vergleich der Vermögenslage zum Zeitpunkt des Erwerbs mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu ermitteln. 2. Im Falle des § 11 a VermG ist Anknüpfungspunkt nicht der Zeitpunkt des früheren Erwerbs, sondern das Ende der staatlichen Verwaltung (31. Dezember 1992). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unterfallen Bebauungen von Grundstücken aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages nicht der Sachenrechtsbereinigung, kann auch nicht die Einräumung eines Überfahrtrechts verlangt werden. 2. Ein Umtransport von Waren für die Belieferung eines Kiosks zur Rückseite des Gebäudes ist zumutbar, wenn dieses von der Vorderseite her Zugang zum öffentlichen Straßenraum besitzt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Schäden an dem Parkett der Mietwohnung (Wasserfleck, Kratzer) sind nach Mietende fachgerecht zu beseitigen und begründen einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung, wenn das nicht geschieht. (Leitsatz der Redaktion)