Urteil Vertraglich vereinbarter Mindestabstand zur ortsüblichen Miete

Schlagworte

Vertraglich vereinbarter Mindestabstand zur ortsüblichen Miete

Leitsatz

Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen.

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