Urteil Stillschweigender Kündigungsausschluss in Sanierungsvereinbarung

Schlagworte

Stillschweigender Kündigungsausschluss in Sanierungsvereinbarung

Leitsatz

Ein Sanierungsvertrag mit dem Land Berlin, in dem zur angemessenen Wohnraumversorgung ein Belegungsrecht begründet wird, kann einen stillschweigenden Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für die Dauer der Belegungsbindung enthalten.

(Leitsatz der Redaktion)

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