Urteil Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an Verfügungsgrund

Schlagworte

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an Verfügungsgrund; Konkurrenzschutz in Geschäftsraummiete

Leitsatz

Es fehlt grundsätzlich wegen Selbstwiderlegung der Dringlichkeit an einem Verfügungsgrund, wenn der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger sich die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und diese verlängerte Frist fast vollständig ausnutzt.

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