Urteil Mehrere Versuche der Herausgabevollstreckung als eine Vollziehungsmaßnahme

Schlagworte

Mehrere Versuche der Herausgabevollstreckung als eine Vollziehungsmaßnahme

Leitsatz

Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen - nur - eine Vollziehungsmaßnahme im Sinne des § 18 Nr. 4 RVG dar, wenn sie in innerem Zusammenhang stehen.

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