Urteil Machtmissbrauch

Schlagworte

Machtmissbrauch; vorgeschobener Enteignungszweck; unlautere Machenschaft

Leitsatz

Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG liegt bei einer machtmissbräuchlichen Enteignung unter Vorschieben eines tatsächlich nicht bestehenden Enteignungszwecks vor.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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