Urteil Formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr unwirksam

Schlagworte

Formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr unwirksam; Vertragsausfertigungsgebühr; Bearbeitungsgebühr; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; Verwaltungskosten

Leitsatz

Die Vereinbarung einer sog. Mietvertragsausfertigungsgebühr in einem Formularmietvertrag ist unwirksam, weil sie im gesetzlichen Leitbild nicht vorgesehen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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