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Urteil Formelle Anforderungen an Protokollurteil
Schlagworte
Formelle Anforderungen an Protokollurteil
Leitsatz
Sind die erforderlichen Darlegungen für ein Berufungsurteil in das Protokoll aufgenommen worden (Protokollurteil), muss das Sitzungsprotokoll von allen mitwirkenden Richtern und dem Urkundsbeamten unterschrieben werden.
(Leitsatz der Redaktion)
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