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Urteil Ergänzende Vertragsauslegung für Wohnungsrecht


Schlagworte

Ergänzende Vertragsauslegung für Wohnungsrecht; Umzug des Wohnberechtigten in Pflegeheim; keine Verpflichtung des Eigentümers zur Vermietung; keine Gestattung der Vermietung durch Wohnberechtigten; Übergang von Ansprüchen auf Sozialhilfeträger

Leitsatz

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen.

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