Urteil Beweislast für unlautere Machenschaften

Schlagworte

Beweislast für unlautere Machenschaften

Leitsatz

Über auf Erfahrungstatsachen beruhende und deshalb die "Beweiserleichterung" rechtfertigende typische Sachverhalte hinaus ist eine generelle Umkehr der materiellen Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 VermG nicht gerechtfertigt.

(Leitsatz der Redaktion)

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