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Urteil Bestreiten mit Nichtwissen bei fehlender eigener Beweislast und Darlegungslast
Schlagworte
Bestreiten mit Nichtwissen bei fehlender eigener Beweislast und Darlegungslast; Verwaltung des Mietpools; Mieteinzug
Leitsatz
Die Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO über Tatsachen, die weder aus ihrem Handlungsbereich stammen noch von ihr selbst wahrgenommen worden sind, setzt voraus, dass die Partei nicht selbst darlegungs- und beweisbelastet ist.
(Leitsatz der Redaktion).
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