Urteil Berufliche Rehabilitierung

Schlagworte

Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; Zusatzrentenversicherung

Leitsatz

Die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ist auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt, so dass allein wegen der Verweigerung der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzversicherung keine Verfolgungszeit anerkannt werde.

(Leitsatz der Redaktion)

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