Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; zwischenstaatliche Vereinbarung

Leitsatz

Bei der Anwendung des § 1 Abs. 8 lit. b VermG ist von der Wirksamkeit der zwischenstaatlichen Vereinbarung auszugehen, solange deren Ungültigkeit nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt worden ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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