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Urteil Verweis auf derzeitige gesetzliche Regelung keine fortdauernde Vereinbarung


Schlagworte

Verweis auf derzeitige gesetzliche Regelung keine fortdauernde Vereinbarung

Leitsatz

Ist in einem Altmietvertrag auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen, die "derzeit" eine bestimmte Dauer hätte, liegt keine vertragliche Vereinbarung vor, die zu einer Verlängerung der nunmehr geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist für den Mieter führt.

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