Urteil Verfassungsbeschwerde

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Vertrauenstatbestand; Anspruchsberechtigung des Nutzers

Nichtamtliche Leitsätze

1. § 121 Abs. 2 SachenRBerRG ist insoweit, als das Verhältnis zwischen Grundstücksnutzer und restitutionsbegünstigtem Grundstückseigentümer geregelt ist, mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

2. Die Annahme eines eigenständigen Vertrauenstatbestandes in § 121 Abs. 2 SachenRBerG ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Redlichkeitstatbestandes des § 4 Abs. 2 VermG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.