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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Abwesenheitspfleger für Enteignung
Nichtamtlicher Leitsatz
Die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft stellt erst dann eine unlautere Machenschaft dar, wenn die handelnden Behörden mit der Anordnung eine sonst nicht mögliche Enteignung erst ermöglichen wollten.
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