Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Auskehranspruch; Erlösauskehr

Leitsatz

An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist.

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