Urteil Nichtzulassungsbeschwerde bei verspätetem Tatsachenvortrag

Schlagworte

Nichtzulassungsbeschwerde bei verspätetem Tatsachenvortrag

Leitsatz

Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat.

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