Urteil keine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Schlagworte

keine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Leitsatz

Erhebt der Antragsteller eine Klage, deren Streitgegenstand hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, ist eine Teilkostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig.

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