Urteil keine Erörterungsgebühr bei einseitigem gerichtlichen Hinweis

Schlagworte

keine Erörterungsgebühr bei einseitigem gerichtlichen Hinweis

Leitsatz

Die Erörterungsgebühr fällt nicht an, wenn das Rechtsmittel vor Eintritt in die mündliche Verhandlung unmittelbar nach einem gerichtlichen Hinweis zurückgenommen wird.

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