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Urteil Kein Verschulden bei Vertragsschluß


Schlagworte

Kein Verschulden bei Vertragsschluß; Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Minderung bei teilweisem Leerstand eines Einkaufscenters

Leitsatz

Grundsätzlich kann nicht von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums ausgegangen werden, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrages aufgenommen haben.

(Leitsatz der Redaktion)

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