Urteil Kein Mietmangel bei Duldung der baurechtswidrigen Nutzung durch Behörde

Schlagworte

Kein Mietmangel bei Duldung der baurechtswidrigen Nutzung durch Behörde; Verwirkung von Mietminderungsansprüchen

Leitsätze

1. Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist.

2. Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts.

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