Urteil Kein Anspruch auf Anschlußförderung

Schlagworte

Kein Anspruch auf Anschlußförderung

Leitsätze

1. Ein Bewilligungsbescheid der WBK zur Wohnungsbauförderung aus dem Jahr 1987 begründet keinen Anspruch auf Anschlußförderung nach Ablauf von 15 Jahren. Auch eine Zusicherung einer Anschlußförderung läßt sich daraus nicht ableiten.

2. An eine solche Zusicherung wäre das Land Berlin in Anbetracht veränderter Umstände auch nicht mehr gebunden; aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich nichts anderes.

(Abkehr von Senat GE 2003, 1085; Leitsätze der Redaktion).