Urteil Beweislast für Restitutionsgründe im wiederaufgenommenen Rückerstattungsverfahren

Schlagworte

Beweislast für Restitutionsgründe im wiederaufgenommenen Rückerstattungsverfahren

Leitsatz

Ist ein Rückerstattungsverfahren rechtskräftig wieder aufgenommen worden, trägt für die im Rechtszug der weiteren Beschwerde dagegen zugelassene Behauptung von Restitutionsgründen der Verfahrensteil die Feststellungslast, der sich auf diese Gründe beruft (Ergänzung zu BGH LM ÜberlG Nr. 1).

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