Urteil Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber Gemeinden

Schlagworte

Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber Gemeinden

Leitsatz

Der Treuhandanstalt konnten bei ihrer Privatisierungstätigkeit (öffentlich-rechtliche) Amtspflichten gegenüber einer Gemeinde obliegen, sofern diese einen spezifizierten Kommunalisierungs- oder Restitutionsantrag gestellt hatte.

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