Urteil ???

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???

Nichtamtlicher Leitsatz

§ 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG steht mit dem Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, daß Ansprüche auf Restitution nach dem Vermögensgesetz und auf Erlösauskehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Investitionsvorranggesetz den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen.

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