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Leitsatz: Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.

Leitsatz: Treffen die Mietvertragsparteien eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung (z. B. wohnflächenmäßige Berücksichtigung von Hobbyräumen, Sauna und teilweise ausgebautem Dachboden), ist die Wohnfläche nicht nach der Wohnflächenverordnung zu berechnen, sondern es gilt für die Fläche die Beschreibung des vertraglich geschuldeten Zustands der Wohnung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn der Mieter vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vorgenommen hat und der Vermieter Beanstandungen erhebt, muß der Vermieter im Rahmen der Leistungsaufforderung nach § 281 BGB die konkreten Mängel darlegen und den beanstandeten Zustand beschreiben, damit der Mieter erkennen kann, inwieweit der Vermieter den Vertrag als nicht erfüllt ansieht. Die bloße Angabe, daß die ausgeführten Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht seien, ist eine Bewertung ohne Angabe der zugrunde liegenden Tatsachen und daher unzureichend.

Leitsatz: 1. Die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei wirkt sich auf den Streitwert dahin aus, daß grundsätzlich nur noch das Kosteninteresse dieser Partei maßgeblich ist und nicht mehr der Wert des ursprünglichen Klageantrags. 2. Im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung richtet sich der Streitwert nach der restlichen Hauptforderung und den Kosten des erledigten Teils.

Leitsatz: Über die Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn die Kostengrundentscheidung in der höheren Instanz aufgehoben oder mit Wirkung für eine am Kostenfestsetzungsverfahren beteiligte Partei abgeändert worden ist. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Beschwerdeverfahrens haben in einem solchen Fall die Antragsteller des Kostenfestsetzungsverfahrens zu tragen.

Leitsatz: a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen. b) Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.

Leitsatz: 1. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausführlich zu befassen. 2. Wissentliche Pflichtverletzung durch einseitige Provisionsherabsetzung bei Gemeinschaftsgeschäft.

Leitsatz: Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem Versicherungsnehmer, auch wenn das Gebäude nur beschädigt worden ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu.

Leitsatz: 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte einen emissionsschutzrechtlich begründeten Abwehranspruch für eine Mobilfunksendeanlage verneinen, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält (Bestätigung von BVerfG, NJW 2002, 1638). 2. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ist verletzt, wenn das VG die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung darauf stützt, daß die Voraussetzung für eine Ausnahme oder eine Befreiung nach § 31 BauGB vorlägen, während das OVG die Zulassung der Berufung mit der neuen und nicht auf der Hand liegenden Begründung zurückweist, es liege eine zulässige fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO vor. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Kosten für ein vorprozessuales Mahnschreiben können - wenn sie nicht konkret aufgeschlüsselt werden - als Pauschalbetrag höchstens mit einem Betrag in Höhe von 2,50 Euro durch den Gläubiger gegenüber dem im Verzug befindlichen Schuldner als Verzugsschaden geltend gemacht werden. (Nichtamtlicher Leitsatz)