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Leitsatz: Nach Anordnung der Zwangsverwaltung wird die Beschlagnahme der Mietforderungen dem Mieter gegenüber erst mit positiver Kenntnis von der Zwangsverwaltung wirksam; lediglich der Zugang des Benachrichtigungsschreibens des Zwangsverwalters reicht nicht.

Leitsatz: Eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird mit Zugang der Abrechnung fällig und nicht erst nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist für den Mieter.

Leitsatz: 1. Für die Umlage von Betriebskosten auf preisgebundenen Wohnraum ist die Angabe eines einheitlichen Vorauszahlungsbetrags nicht ausreichend. Die unwirksame Vereinbarung kann jedoch durch Aufschlüsselung der auf die einzelnen Betriebskostenarten entfallenden Kosten in einer Abrechnung für nachfolgende Abrechnungsperioden geheilt werden. 2. Die Heiz- und Warmwasserkostenvorauszahlungen für eine sog. verbundene Anlage i.S.d. § 9 HeizKV brauchen nicht aufgeschlüsselt zu werden. 3. Vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung sind nicht als Schuldbestätigung zu werten (gegen LG Berlin - ZK 63 - GE 2002, 804). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Anschluß einer Wohnung an das Fernwärmenetz mit Kraft-Wärme-Kopplung ist auch dann eine duldungspflichtige Maßnahme zur Energieeinsparung, wenn die Wohnung bereits mit einer Gasetagenheizung ausgestattet war; auf die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme kommt es nicht an. 2. Die Installation eines Zu- und Abflußanschlusses für die Waschmaschine und einen Geschirrspüler ist als Wertverbesserungsmaßnahme ankündigungspflichtig; die Ankündigung als Instandsetzungsmaßnahme reicht insoweit nicht aus. 3. Die Verfliesung des vorhandenen Terrazzofußbodens im Bad ist keine duldungspflichtige Wohnwertverbesserungsmaßnahme. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses für einen auf seinen Wunsch hin zu Beginn des Mietverhältnisses verlegten Laminatboden für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung an den Vermieter einen bestimmten Teil der aufgewendeten Kosten für die Verlegung eines Laminatbodenbelages zahlt, stellt ein unwirksames Vertragsstrafenversprechen dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses für einen auf seinen Wunsch hin zu Beginn des Mietverhältnisses verlegten Laminatboden für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung an den Vermieter einen bestimmten Teil der aufgewendeten Kosten für die Verlegung eines Laminatbodenbelages zahlt, stellt ein unwirksames Vertragsstrafenversprechen dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung in einem Altbau mit einem besseren Wärmedurchgangskoeffizienten als nach der Energieeinsparverordnung aufgegeben und den Wärmeschutz verbessernden Rolläden handelt mit der Wahl eines Verteilungsmaßstabes von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach der beheizten Fläche auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Versorgung mit Wärme durch eine ältere Heizungsanlage erfolgt, deren Rohre nicht isoliert sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung einer monatlichen Reparaturkostenpauschale, die ihm jeweils nach Ausführung der Schönheitsreparaturen und Billigung durch den Vermieter erstattet wird, handelt es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch, der der kurzen Verjährung von sechs Monaten unterliegt. 2. Im Falle einer Veräußerung sind die vorher entstandenen Ansprüche über den bisherigen Vermieter geltend zu machen; die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Veräußerung im Grundbuch.

Leitsatz: Ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel in einem Mischmietverhältnis liegt selbst dann vor, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Untersagung der vertraglich vereinbarten Nutzung zu Gewerbezwecken und zu Wohnzwecken nur androht, das Verfahren später aber eingestellt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: In Wohngebieten mit Altbaubestand ist zwar grundsätzlich regelmäßig mit baulichen Veränderungen und Reparaturen zu rechnen mit der Folge, daß bei entsprechenden Arbeiten die Miete nicht gemindert werden kann. Das gilt jedoch nicht bei kompletter Entkernung eines Nachbargebäudes und den damit verbundenen erheblichen Baumaßnahmen, es sei denn, der Vermieter legt dar, daß auch mit einer derartig umfangreichen Baumaßnahme aufgrund äußerer ersichtlicher Umstände zu rechnen gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)