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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 855)

  1. IV ZR 84/05 - Feuerversicherung; Brandschaden; Zeitwertentschädigung; Neuwertspitze
    Leitsatz: Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem Versicherungsnehmer, auch wenn das Gebäude nur beschädigt worden ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu.
    BGH
    24.01.2007
  2. IX ZB 10/05 - Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Eigenverwaltung
    Leitsatz: Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß angefochten werden.
    BGH
    11.01.2007
  3. IX ZB 12/07 - Rechtsschutzinteresse an Insolvenzantrag
    Leitsatz: Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.
    BGH
    29.11.2007
  4. IX ZB 163/06 - Unbefugte Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters
    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.
    BGH
    08.03.2007
  5. IX ZB 170/06 - Unzulässige Beschwerde des Schuldners gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    Leitsatz: Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.
    BGH
    18.01.2007
  6. IX ZB 219/06 - Anwaltsverschulden wegen Organisationsverschulden
    Leitsatz: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Beinhaltet die Einzelanweisung aber nicht die unmissverständliche Anordnung, diesen Vorgang sogleich auszuführen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Einzelanweisung in Vergessenheit gerät und dadurch die rechtzeitige Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes unterbleibt.
    BGH
    15.11.2007
  7. IX ZB 229/06 - Unzulässige Nachtragsverteilung
    Leitsatz: Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt vom Erwerber oder vom Notar für diesen gestellt worden war.
    BGH
    06.12.2007
  8. IX ZB 234/05 - Keine Rechtsbeschwerde gegen Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit
    Leitsatz: Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
    BGH
    25.01.2007
  9. IX ZB 240/05 - Ablehnung des Sonderinsolvenzverwalters wegen Befangenheit; keine Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters gegen Ablehnung der Entlassungen des Sonderinsolvenzverwalters; Insolvenzverfahren
    Leitsatz: a) Die Befangenheit eines (Sonder-) Insolvenzverwalters kann nur nach Maßgabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen oder Gutachtern finden auf den (Sonder-) Insolvenzverwalter keine Anwendung. b) Dem Insolvenzverwalter, der die Entlassung eines bestellten Sonderinsolvenzverwalters wegen Befangenheit begehrt, steht gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts keine sofortige Beschwerde zu.
    BGH
    25.01.2007
  10. IX ZB 248/05 - Insolvenzanfechtung; Gläubigeranfechtung; Scheckeinreichung; Überziehung
    Leitsatz: Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die angefochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit des Klagevortrags die Darlegung, daß die Zahlung aus einem Guthaben oder im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie erbracht wurde.
    BGH
    01.02.2007