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IV ZR 84/05 - Feuerversicherung; Brandschaden; Zeitwertentschädigung; NeuwertspitzeLeitsatz: Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem Versicherungsnehmer, auch wenn das Gebäude nur beschädigt worden ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu.BGH24.01.2007
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IX ZB 10/05 - Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf EigenverwaltungLeitsatz: Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß angefochten werden.BGH11.01.2007
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IX ZB 12/07 - Rechtsschutzinteresse an InsolvenzantragLeitsatz: Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.BGH29.11.2007
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IX ZB 163/06 - Unbefugte Rechtsbeschwerde des InsolvenzverwaltersLeitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.BGH08.03.2007
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IX ZB 170/06 - Unzulässige Beschwerde des Schuldners gegen Eröffnung des InsolvenzverfahrensLeitsatz: Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.BGH18.01.2007
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IX ZB 219/06 - Anwaltsverschulden wegen OrganisationsverschuldenLeitsatz: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Beinhaltet die Einzelanweisung aber nicht die unmissverständliche Anordnung, diesen Vorgang sogleich auszuführen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Einzelanweisung in Vergessenheit gerät und dadurch die rechtzeitige Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes unterbleibt.BGH15.11.2007
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IX ZB 229/06 - Unzulässige NachtragsverteilungLeitsatz: Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt vom Erwerber oder vom Notar für diesen gestellt worden war.BGH06.12.2007
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IX ZB 234/05 - Keine Rechtsbeschwerde gegen Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen MasseunzulänglichkeitLeitsatz: Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.BGH25.01.2007
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IX ZB 240/05 - Ablehnung des Sonderinsolvenzverwalters wegen Befangenheit; keine Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters gegen Ablehnung der Entlassungen des Sonderinsolvenzverwalters; InsolvenzverfahrenLeitsatz: a) Die Befangenheit eines (Sonder-) Insolvenzverwalters kann nur nach Maßgabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen oder Gutachtern finden auf den (Sonder-) Insolvenzverwalter keine Anwendung. b) Dem Insolvenzverwalter, der die Entlassung eines bestellten Sonderinsolvenzverwalters wegen Befangenheit begehrt, steht gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts keine sofortige Beschwerde zu.BGH25.01.2007
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IX ZB 248/05 - Insolvenzanfechtung; Gläubigeranfechtung; Scheckeinreichung; ÜberziehungLeitsatz: Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die angefochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, gehört zur Schlüssigkeit des Klagevortrags die Darlegung, daß die Zahlung aus einem Guthaben oder im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie erbracht wurde.BGH01.02.2007