Urteil Vollstreckung notarieller Urkunde

Schlagworte

Vollstreckung notarieller Urkunde; Bestimmtheitsgebot; Bestimmtheitserfordernis

Leitsätze

Zu den Erfordernissen an die Bestimmtheit von Gläubiger und Schuldner in einer notariellen Urkunde.

Die Regelung "Sollte die Genehmigungserklärung nicht fristgerecht vorliegen, ist der Erschienene zu 2) Ersteher" erfüllt nicht das für § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO notwendige Bestimmtheitserfordernis.

(Leitsätze des Einsenders)

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